Warum die CDU gerade jetzt keine Kurskorrektur nach rechts braucht – Eine mathematische Erklärung und am Ende noch eine Meinung

Seit dem 24. September 2017 wird viel über die wohl schlimmste Niederlage der CDU seit 1949 diskutiert. Immer wieder wird Angela Merkels Flüchtlingspolitik als Grund für den Erfolg der AfD verantwortlich gemacht und jetzt fordern CDU-Interne eine klare Neupositionierung nach Rechts, um sich die verlorenen Stimmen wieder zu holen. bonnFM hat für Euch eine Menge Daten dieser und vergangener Wahlen zusammengesammelt, um die Behauptungen zu überprüfen.

Der CSU – Vorsitzende Horst Seehofer möchte die rechte Flanke schließen. Was auch immer damit gemeint ist, der CDU – Regierungschef  im Sächsischen Landtag  Stanislaw Tillich pflichtete ihm bei. „Wir müssen umschalten, da hat Seehofer recht.“ sagte er der „Funke“ Mediengruppe. Und Tillich wird auch konkret. „Mitte rechts“ soll sich die Union einpendeln. Ihre Stammwähler dürfe die Union nämlich nicht vergessen, die „Leuten wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt. Sie wollen keine Parallelgesellschaften und keinen Anstieg der Kriminalität.“ so Tillich weiter. Als Regierungschef eines Bundeslandes, in dem die AfD mit knapp 30% die stärkste Kraft bei der Bundestagswahl 2017 war, kann schon mal das große Flattern kriegen und vorschnelle Konsequenzen ziehen. Aber immer häufiger hört man seit der Bundestagswahl die Forderung, die CDU solle jetzt bitte auf die Forderung der Wähler eingehen und sich weiter rechts positionieren. Sein Kollege in Sachsen – Anhalt Rainer Haseloff stimmte ihm gleich bei „Die Menschen wollen wissen, wie Deutschland seine Identität bewahren kann, wohin sich die EU entwickeln und wie die innere und äußere Sicherheit gewährleistet wird“.

Gerade mal 2 Prozent verlor die CDU an die AfD

Sind die Forderungen der einstigen Unionswähler denn wirklich, sich weiter rechts zu positionieren? Betrachtet man die Wahlwanderungen zwischen 2013 und 2017 sind laut infratest imap 980000 Wähler von der CDU zur AfD gewechselt. Das entspricht ziemlich genau 2 Prozent der diesjährigen Stimmen. Mit diesen 2 Prozent käme die AfD, zu dem Ergebnis der Wahl 2013 addiert, gerade mal auf 6,7 Prozent. Und CDU/CSU würden nicht mehr bei 41,5, sondern bei 39,5 Prozent liegen. Nur an den unzufriedenen CDU Stammwählern, können Aufstieg der AfD und Abrutsch der CDU also nicht liegen.

Die CDU hat zudem 1,3 Millionen Wähler an die FDP abgegeben. Das entspricht 2,8 Prozent der diesjährigen Stimmen. 39,5 minus diese 2,8 Prozent und CDU/CSU liegen nur noch bei 36,5 Prozentpunkten. Damit hat die CDU aber auch nicht unbedingt Wähler verloren, denn diese Wähler waren gewissermaßen von der FDP geleast, die 2013 die 5 Prozenthürde nicht überschreiten konnte und viele Wähler an die CDU abgab. Im Vergleich, 2009 erreichten CDU/CSU gerade mal 33,8 Prozent und die FDP 14,6. Aus diesen zwei Blöcken hat die CDU Stimmen von insgesamt 4,8 Prozent verloren. Die anderen 4 Prozent ergeben sich aus einem ganz anderen Umstand: Der höheren Wahlbeteiligung.

Ehemalige Nichtwähler und Wähler der „Sonstigen“ liefen zur AfD

2013 lag die Wahlbeteiligung noch bei 71,5 Prozent, 2017 bei 76,2 Prozent. Und gerade unter den Nichtwählern konnte die AfD gewinnen. 2,6 Prozent zusätzlich von 1,5 Prozent aus dem Spektrum der sogenannten „Sonstigen“ plus jeweils ca. 1 Prozent von der SPD und der Linken. So ergibt sich langsam ein mathematisches Bild, wie die AfD von 4,7 Prozent auf 12,6 Prozent hochklettern konnte, das im Endeffekt nicht nur mit den Stimmen der Unionswähler zu tun hat. Aber ein viel diskutiertes Thema bleibt noch offen. Das schlechteste Wahlergebnis der CDU seit 1949. Eine niederschmetternde Statistik, die einen großen Umbruch nach sich ziehen muss. Wirklich?

Mehr Prozent für die CDU, aber weniger Vielfalt für den Bundestag

Auch hier lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit. Und ein Blick an die Grundfesten des demokratischen Gedankens. Denn die Demokratie lebt vor Allem von einem: Vielfalt. Eine derartige Vielfalt parteilicher Positionen im deutschen Bundestag war aber nicht immer gegeben. Im ersten Bundestag 1949 waren noch altbekannte Parteien wie die KPD (5,7%) vertreten und die Zentrumspartei (3,1 %), die DP (4 %) und die BP (4,2%) scheiterten zwar an der neuen Fünfprozenthürde, heimsten aber einige Stimmen ein. Zudem gingen 10,9 % an „Sonstige“.  Ab 1957 bis 1980 waren im Bundestag immer nur drei Parteien vertreten: CDU, SPD und FDP. Das die CDU in solchen Zeiten des parteilichen Dreigestirns immer über 40 Prozentpunkten lag und sogar Ergebnisse von 50,2 Prozent erreichte, war also keine große Sache, sondern Mathematik. Als sich dann 1983 die Grünen und ab der Wende die PDS beziehungsweise die heutige Linke dem Parteienspektrum anschlossen, gingen auch die Wahlergebnisse der CDU merklich zurück.

Dieses Jahr ziehen erstmals 6 Parteien in den deutschen Bundestag ein (CDU/CSU als eine Partei gezählt). 1998 waren es erstmals 5 Parteien. Waren im Bundestag 5 Parteien vertreten, erreichte die CDU nie über 35 Prozent (1998, 2005, 2009). Wenn also die Vielfalt politischer Meinungsvertreter hoch war, war konsequenterweise das Ergebnis der CDU niedriger. Jetzt hat die Vielfalt des Bundestages noch eine Stimme mehr gekriegt. Eine von rechts und eine laute noch dazu. Das ist schlimm, aber die Fehler bei der Positionierung der CDU zu suchen eben auch.

Der rechte Wolf lässt seinen Schafspelz im Eichenschrank

Die CDU wurde mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt und es haben nicht alle Unionswähler trotz Angela Merkels Flüchtlingspolitik die CDU gewählt, sondern oftmals gerade wegen dieser. Nur an diesem einen Thema die vermeintliche Niederlage der CDU fest zu machen wird der Sache nicht gerecht und spielt im Endeffekt der AfD wieder in die Karten. Wirft man einen Blick in das Wahlprogramm der CDU/CSU zur Asyl- und Flüchtlingspolitik, stößt man auf alles andere, als ein ungeordnetes weltoffenes, liberales Konzept. Es geht hier vor Allem um das Schützen der Außengrenzen, die Unterstützung für Transit- und Herkunftsländer, oder eine zügige Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern.

Als Strauß den Wahlerfolg der REP 1986 in Bayern mit dem Satz kommentierte: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“ hatte er noch keine AfD im Sinn, aber der Satz trifft einen aktuellen Nerv. Jetzt ist es soweit und es gibt diese Partei. Na Gut, lassen wir sie gegen die Vielfalt der politischen Meinungen in unserem Bundestag antreten. Immerhin sind das die Stimmen von 40,6 Millionen Menschen die nicht die AfD gewählt haben. Rechtes Gedankengut war in Deutschland nie verschwunden. Es schlummerte unter der Oberfläche und  lebte beispielsweise auch in den rechten Parteiflügeln der CDU und CSU weiter. Jetzt hat dieses Gedankengut einen Namen bekommen und ein Gesicht. Ein Gesicht gegen das offen diskutiert und gekämpft werden kann und das nicht versteckt in der Regierung sitzt. Das ist ein erster Schritt einer wirklichen Aufarbeitung und Konfrontation. Aber wenn es rechts von der CSU keine Partei mehr gibt, weil die CDU/CSU die Stellung der AfD einnimmt, dann läuft der Strauß Satz ins Absurde und Deutschland endgültig zu weit nach rechts. Also bitte liebe CDU, bleibt wo ihr seid. Das ganze nennt sich Meinungsvielfalt und hat sogar einen politischen Überbegriff: Demokratie.

 

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