Ein lautes NEIN für den Schutz der Grundrechte

Vier Buchstaben auf pinkem Hintergrund: N-E-I-N. Solche Plakate und Flyer finden sich derzeit überall im Bonner Stadtgebiet. Dahinter steht das „Bonner Bündnis gegen das neue NRW-Polizeigesetz“. bonnFM hat mit den Verantwortlichen gesprochen und erklärt euch die Hintergründe.

Fast überall in Bonn sieht man derzeit pinke Plakate, groß überschrieben mit vier Buchstaben: N-E-I-N. Dahinter steckt das Bonner Bündnis gegen das neue NRW-Polizeigesetz, das ursprünglich bereits im Juli vom Landtag verabschiedet werden sollte. Wie in anderen Ländern orientiert sich das Gesetz am bereits verabschiedeten neuen Polizeigesetz in Bayern, das erstmals in Deutschland den umstrittenen Rechtsbegriff der “drohenden Gefahr” einführte. Hinter der “drohenden Gefahr” verbirgt sich die bloße Annahme einer möglicherweise bald erfolgenden Straftat. Aus Sicht der zahlreichen Kritiker besonders prekär: die Polizei braucht zur Annahme einer “drohenden Gefahr” keinerlei Beweise, sondern kann sich allein auf ihre eigene Lageeinschätzung stützen. Zusätzlich erhält Nordrhein-Westfalens Polizei mit dem Gesetz weitreichende Eingriffs- und Kontrollbefugnisse. So dürfen unter anderem unbegründete Personen- sowie Taschenkontrollen in der Öffentlichkeit erfolgen, außerdem soll die Polizei die Telekommunikation deutlich umfangreicher als bisher überwachen dürfen. Sogar ein polizeilich angeordneter Freiheitsentzug von bis zu 30 Tagen ist nach dem neuen Gesetz denkbar, wobei in der NRW-Version anders als im bayerischen Original immerhin eine richterliche Genehmigung notwendig ist. Die Befürworter, allen voran die Landesregierung um Ministerpräsident Armin Laschet und Innenminister Herbert Reul, begründen das neue Polizeigesetz mit einer erhöhten Terrorismusgefahr, vor allem aber auch mit einer allgemein verschärften Sicherheitslage – obwohl die kürzlich veröffentlichte Kriminalstatistik bekanntlich eine andere Sprache spricht.

Widerstand gegen Grundrechtseingriffe

So verwundert es nicht, dass sich angesichts der mit dem Gesetz verbundenen schwerwiegenden Grundrechtseingriffe breiter Widerstand formiert. Neben den Oppositionsparteien im Landtag agiert hier vor allem das landesweite “Bündnis gegen das neue Polizeigesetz”, nach dessen Vorbild sich in einigen Städten eigene Initiativen gebildet haben. Im Bonner Bündnis vereinigen sich neben parteipolitischen Jugendorganisationen und Antifa-Gruppierungen auch AStA-nahe Organisationen. Laut Pressesprecher Clemens Uhing bekommt das Bündnis zwar nicht nur positive Rückmeldungen der Bevölkerung, organisiert jedoch unermüdlich Infostände und Vorträge zu dem Thema. Uhing weiter: “Die zentrale Veranstaltung hier in Bonn wird mit Sicherheit die große Demo am Samstag, 30.6. um 14 Uhr auf dem Kaiserplatz”. Gemeinsam mit anderen Lokalbündnissen wollen die Bonner Aktivisten dann am 7. Juli an der offiziellen Großdemonstration in Düsseldorf teilnehmen. Auch wenn die Verabschiedung des Gesetzes nun unter Verweis auf eine nochmalige Prüfung durch das Innenministerium von Juli auf Herbst verschoben wurde, wollen die Initiativen gemeinsam weiterkämpfen und den öffentlichen Protest aufrechterhalten. Clemens Uhing: “Wir glauben, dass der Innenminister hofft, dass die Proteste bis Herbst abflauen werden. Aus diesem Grund werden wir nun jedoch gerade nicht darauf verzichten, weiter öffentlichen Druck auszuüben.” Selbst wenn das Gesetz trotz aller Widerstände im Herbst verabschiedet werden sollte, stehen die Chancen aber nicht schlecht, dass es im Zweifel vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden könnte. Es bleibt also spannend und bonnFM für euch an dem Thema dran.