In der ersten Sitzung des 44. Studierendenparlaments im neuen Semester ging es unter anderem um Themen wie Awareness während der Ersti-Woche, die Umsetzung des geplanten 49€-Tickets für Studierende und einen kontrovers diskutierten Vorschlag zur Änderung des Wahlsystems.
Kleiderketten während der Ersti-Woche
Obwohl schon im vergangenen Jahr das Fachschaftenreferat mit der Medizin-Fachschaft ein Gespräch mit der Gleichstellungsbeauftragten der Uni Bonn aufgrund von sexualisierten Spielen führte, kam es auch in diesem Jahr zu Kleiderketten während der Ersti-Woche. Die Fachschaft Medizin gab an, von keinem Verbot gewusst zu haben, was jedoch den Aussagen des Fachschaftenreferats widerspricht. Denn diese müssen im Zuge der Planung von von Veranstaltungen ein Awareness-Konzept vorlegen, das es entsprechend umzusetzen gilt. Bisher gibt es jedoch nur eingeschränkte Sanktionsmöglichkeiten neben der Kürzung von Mitteln, welche aber auf alle angehenden Mediziner*innen zurückfiele. So wird an einer uniweiten Richtlinie gegen sexualisierte Gewalt gearbeitet, die für die gesamte Studierendenschaft und somit auch für die autonomen Fachschaften gelten soll.
Satzungsänderungsantrag zum Wahlrecht des SPs
Der RCDS schlug die Einrichtung eines AStA-Wahlausschusses zur Vermeidung von Wahlen von verfassungsfeindlichen AStA-Vorsitzenden oder Referenten vor, nachdem es im AStA der Uni Köln zur Wahl von Mitgliedern der lokalen Antifa gekommen sei. Das SP solle an die Empfehlung des Ausschusses gebunden sein. Der RCDS erklärte, es solle eine Selbstverständlichkeit institutionalisiert werden. Nachdem der Erste Sprecher des Parlaments, Benedikt Basten, den Vorschlag ablehnte, machten sich die GHG und die Jusos die Meinung ebenfalls zu eigen, denn der Vorschlag sei undemokratisch und gegen das Hochschulgesetz. Ihr Hauptargument gegen den Antrag war, dass durch einen solchen Wahlausschuss die freie Wahl des bisher direkt gewählten SPs beschnitten würde. Außerdem wurde in der Debatte von der Gegenseite angebracht, dass erst kürzlich ein ähnlicher Antrag von der christlich-demokratischen Hochschulpartei in Berlin eingereicht wurde, auf dem der Antrag der RCDS basiere. Der RCDS zog nach der emotionalen Debatte den Satzungsänderungsantrag schlussendlich zurück.
Wahltermin für Januar festgelegt
Nach Vorschlag des SP-Sprechers wurde der Wahltermin einstimmig auf den 16. bis 19.01.2023 gelegt, da auch die Gremienwahlen im gleichen Zeitraum angepeilt werden. Über die genaue Ausgestaltung in Hinblick auf mögliche Corona-Beschränkungen wurde noch nicht debattiert.
Unklare Umsetzung des 49€-Tickets für Studierende
Wie der AStA berichtete, gibt es Bedenken hinsichtlich der Umsetzung des 49€-Tickets, vor dem Hintergrund der Einbindung dessen in das Semesterticket. Denn 49€ pro Monat seien für Studierende „eine krasse Erhöhung“, und sonst müsse man dieses zusätzlich zum Semesterbeitrag kaufen. Aber der AStA befinde sich in einer guten Verhandlungsposition gegenüber den Stadtwerken, weil dauerhaft viele studentische Abnehmer:innen garantiert sind. Im besten Fall haben die Verhandlungen ein Ticket zum Ergebnis, das in das Semesterticket integriert würde und deutschlandweit gelte. Ob der Preis gleich bleiben kann, ist jedoch noch fraglich.
