„Unser Grundgesetz ist nicht getauft!“ – Christian Lindner zu Besuch in Bonn

Letzte Woche war der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner zu Besuch und füllte mit seinem Vortrag und der folgenden Podiumsdiskussion den Hörsaal bis zum letzten Platz. Er sprach über Rechtspopulisten, Digitalisierung, Europas Zukunft und den kommenden Wahlkampf. Für ein Interview mit bonnFM nahm sich der Politiker trotz des Stresses noch Zeit.

Mit 15 Minuten Verspätung (die Aufzeichnung bei Herrn Böhmermann war schuld!) kommt Christian Lindner in den Hörsaal und nimmt schon mit dem ersten Satz die Menschenmenge für sich ein. Er spricht über Trump und dessen Grenzkontrollen, die zwar wichtig seien, aber nicht aufgrund von Herkunft oder Religion geregelt werden sollten. Aus Verunsicherung und Angst entstehe Islamophobie, von der sich auch die etablierten Parteien treiben lassen, doch unser Grundgesetz gehöre keiner Konfession an und das solle auch so bleiben. Lindner schafft den Übergang von bundespolitischen Themen zur Hochschulpolitik, ohne dass man es als Zuhörer merkt. Er kritisiert die derzeitigen Studienbedingungen und klagt fehlende Digitalisierung an, träumt von einem neuen, geeinten Europa und äußert sich zu möglichen Koalitionspartnern in Anbetracht des nahenden Bundestagswahlkampfs. Der Vortrag wird beendet mit einem flammenden Appell an die Zuhörer, ihr Wahlrecht wahrzunehmen und nicht, wie die Briten, erst im Nachhinein das fehlende Engagement zu bereuen. Zwar gibt es keine gesetzlich geregelte Wahlpflicht, doch gebe es in den heutigen Zeiten sicherlich eine moralische, um unsere Zukunft mitzubestimmen!
Nach minutenlangem Applaus beginnt die Podiumsdiskussion, in der sowohl die Zuhörer als auch der Redner bestens vorbereitet wirken. Auch sehr explizite Fragen, zB was langwirtschaftliche Themen belangt, kann Lindner souverän beantworten und überzeugt mit breitem Wissen über alle Bereiche. Es folgen immer weitere Fragen, bis die Organisatoren der Liberalen Hochschulgruppe das Ende der Veranstaltung aus Zeitgründen einleiten müssen.

Doch trotz des langen Tags nahm sich der Politiker noch Zeit, um uns ein paar Fragen zu beantworten:

bonnFM: Guten Abend, Herr Lindner! Vielen Dank, dass Sie heute bei uns in der Uni Bonn sind. Was verbinden Sie denn noch mit der Stadt und Ihrer Studentenzeit hier?

CL: Ich hatte ein tolles Studium hier, bin allerdings nie in Bonn in dem Sinne ,,zu Hause‘‘ gewesen, dass ich hier eine Wohnung gehabt hätte, sondern bin immer reingependelt. Ich erinnere mich, es war eine tolle Hochschule hier, tolle Kommilitonen und Kommilitoninnen gehabt, die Kneipenkultur in Bonn. War eine schöne Zeit, die ich nicht missen möchte!

bonnFM: In Ihrem Vortrag sind Sie auch auf social media eingegangen. Insbesondere auf Twitter und Instagram sind Sie ja auch sehr aktiv. Für wie wichtig halten Sie das heutzutage und kümmern sie sich um alle Profile selbst?

CL: Also soziale Medien sind nicht nur wichtig für einen Politiker, ich nutze das auch selbst, weil ich Spaß daran habe. Mein persönliches Lieblingsnetzwerk ist Instagram, weil ich da von alten Autos, die mich interessieren, immer regelmäßigen Nachschub bekomme. Facebook und Twitter muss man auch machen. Twitter ist vielleicht das schnellste und pointierteste Medium, mag ich deshalb auch sehr. Also ich nutze das auch privat, um mich zu informieren und für einen Politiker ist das auch ein wichtiges Instrument, um eben unmittelbaren Kontakt zu haben. Wir haben Transparenz hergestellt: Es gibt ein Kürzel, CL, das bin ich selber, wenn ich antworte oder etwas poste, und TL, Team Lindner, das sind meine Mitarbeiter, damit jeder weiß, mit wem er gerade kommuniziert.

bonnFM: In den USA haben wir ja gerade gesehen, dass social bots auch die Wahlergebnisse beeinflusst haben. Glauben Sie, dass social media auch bei der diesjährigen Bundestagswahl eine große Rolle spielen wird?

CL: Die sozialen Medien haben größeren Einfluss auf die Wahlkämpfe, auch bei uns, als das früher der Fall war, aber wir sind weit weg von amerikanischen Verhältnissen, denn – Gott sei Dank! – haben wir bei uns Qualitätsjournalismus und – Gott sei Dank! – haben wir auch noch reichweitenstarke Sender, die objektiv informieren. Insofern spielen soziale Medien eine Rolle, aber es gibt eben auch noch andere Informationsquellen und Debattenformate, und deshalb sollte man auch ein bisschen Coolness bewahren.

bonnFM: Zum Thema Bundestagswahlkampf, wo setzen Sie da Ihre Schwerpunkte? Wird es Unterschiede zu Themen des Landtagswahlkampfs geben?

CL: Natürlich haben wir im Landtag ganz konkrete Fragen, um den geht es ja auch als Nächstes. Erstens die Modernisierung des Bildungssystems, vom Kindergarten über die Schule bis zur Hochschule, und bitte weniger Ideologie und mehr konkrete Qualität in der Praxis. Zweites Thema ist die Frage: wovon wollen wir zukünftig leben? Man kann ja nicht alles heute verteilen. Wenn sich alles verändert durch die Digitalisierung und wir Unsicherheit haben mit Trump und Brexit, muss man sich Gedanken machen: Was sind die neuen Geschäftsmodelle, die zukünftig unsere Leben bezahlen? Und da setzen wir auf mehr Investitionen, auf mehr Flexibilität, weil wir den Menschen zutrauen, dass sie die besten Experten sind für Innovation. Das dritte Thema ist der Rechtsstaat. Ich bin total gegen Intoleranz, dagegen muss man aufstehen. Ich bin kein Freund von Bürokratismus, aber man braucht einen Rechtsstaat, der wirklich unsere Freiheit schützt gegen die Leute, die sie uns neiden oder die unsere Freiheit hassen.

bonnFM: Um auf den Bildungsaspekt noch einmal einzugehen: Wie stehen Sie zum Thema G8/G9, wogegen es demnächst ein Bürgerbegehren geben soll?

CL: Ich bin ein Pragmatiker, was G8 und G9 angeht. Es gibt Schulen, da funktioniert G8, da wäre es töricht, die wieder zurück ins Chaos zu stürzen, und zu sagen, dass sie gegen ihren Willen wieder zurück zu G9 müssen. Es gibt andere Schulen, die wollen zurück zu G9. Also ist meine Lösung: Wir haben in Deutschland Länder mit G8 oder G9, wir haben in Deutschland Länder mit G8 und G9 gleichzeitig. Ich schlage vor, die einzelne Schule soll entscheiden. Möchte man G8 oder G9, kann man einmal in jeder Schülergeneration entscheiden und vielleicht gibt es sogar Gymnasien, die sagen, dass zwei Züge G8 und zwei Züge G9 machen, weil die Schüler und Eltern das wünschen. Das würde kein Chaos bringen, sondern sie ernst nehmen und ihnen vor Ort die Verantwortung geben für ihre Entscheidung.

bonnFM: In Europa kann man momentan einen aufkeimenden Rechtsdruck beobachten. Wie erklären Sie sich das? Und wie sollte man dagegen vorgehen?

CL: Manche wollen Europa jetzt abwickeln, das halte ich für keine gute Idee, wenn die USA sich verändern und es rund um Europa unsicher ist. Ich nenne den Nahen Mittleren Osten, Afrika, die Türkei, Putin. Jetzt Europa auseinander zu rupfen halte ich nicht für eine kluge Idee. Aber Europa muss besser werden bei Problemlösungen. Digitaler Binnenmarkt, gemeinsame Energiepolitik, Schutz und Kontrolle unserer Außengrenze, grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung, das sind alles europäische Themen. Und vor allem müssen wir gucken, dass unsere Währung auf Dauer auch stabil ist und das wird nur gehen, wenn wir uns an die Regeln halten. Wenn ein Land zu viele Schulden macht, dann kann man das nicht einfach so hinnehmen, da muss es eben auch eine Sanktion geben bei Regelübertretung. Bei Ihnen oder bei mir ist es so: wenn wir eine Regel überschreiten, dann gibt es eine Sanktion. Wenn Spanien oder Portugal zu viele Schulden machen und es keine Sanktion gibt, dann zerstört das das Vertrauen der Menschen in den europäischen Rechtsstaat.

bonnFM: Was denken Sie, wie Europa mit Großbritannien umgehen sollte? Zumal sie sich selbst noch nicht, für einen harten oder weichen Brexit entschieden haben.

CL: Ich bin für Fairness gegenüber den Briten. Sie haben entschieden, sie wollen gehen, dann muss man mit ihnen sprechen, wie das gehen soll. Es darf keinen special deal geben, aber auch keine künstliche Härte. Es soll kein Exempel statuiert werden, dass es den Briten möglichst schlecht geht. Wir haben Interesse daran, weiter guten Handel mit ihnen zu treiben. Wir haben Interesse an den Briten als Partner einer Sicherheitspolitik. Fair verhandeln und darüber hinaus die EU wieder spannend und attraktiv machen, dass niemand auf die Idee kommt, den Briten nachfolgen zu wollen, weil es einfach verrückt wäre, auf europäische Lösungskompetenz zu verzichten. Sozusagen die Polung umkoppeln. Jetzt sagt man: wir müssen es den Leuten schwermachen, rauszugehen, damit sie bleiben. Ich würde es umgekehrt machen: Wir machen dieses Europa wieder so toll und so zukunftsfähig, dass niemand raus möchte.

bonnFM: Nun zu unserer (vor-)letzten Frage: werden wir ab September wieder einen Bundeskanzler haben?

CL: Das weiß ich nicht. Und mir ist auch nicht so wichtig, wer es ist oder welches Geschlecht, sondern welche Politik gemacht wird. Mir ist einfach zu viel Status Quo. Es gibt so viele Themen und Deutschland traut sich gar nichts mehr zu, es wird nur noch verwaltet und es herrscht so eine große Ängstlichkeit und alle lassen sich von der AfD treiben. Wir sind ein starkes Land, aber es muss sich vieles verändern, damit wir stark bleiben und wir dürfen uns nicht unsere Liberalität in Frage stellen lassen. Mal handeln! Bisschen mutig sein! Große Dinge wagen! Bildungsföderalismus reformieren! Privatisierung von Staatsvermögen vorantreiben, das er nicht braucht, und das lieber in Glasfasernetze investieren! Allgemein mal den Hebel Richtung Zukunft umlegen und das kann Frau Merkel oder Herr Schulz. Ich bin allerdings noch etwas skeptisch, wie sie wissen.

bonnfM: Denken Sie, dass es eine Momentaufnahme ist, dass die SPD in Umfragen gerade vor der CDU liegt?

CL: Das Erfolgsrezept von Herrn Schulz ist, dass man ihn noch nicht gut genug kennt. Der Nachteil von Frau Merkel ist, dass man sie vielleicht zu gut kennt. Und solch ein Überdruss ist dann wie beim Trainerwechsel beim Fußball, das hat einen Soforteffekt. Ob der nachhaltig ist, wird sich zeigen.

bonnFM: Vielen Dank!

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