Bundestagswahl 2021: Analysen von Professor Volker Kronenberg
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Bundestagswahl 2021: Analysen von Professor Volker Kronenberg

Lesezeit: 15 Minuten

In wenigen Wochen wird zum 20. Mal der Deutsche Bundestag gewählt. Diese Wahl gilt als „Klimawahl“ und sie ist die erste in Zeiten einer globalen Pandemie. Zudem ist sie die erste seit dem Einzug der AfD in den Bundestag 2017 und sie markiert außerdem das Ende der „Ära Merkel“. Man kann also in jeder Hinsicht von einer historischen Bundestagswahl sprechen – und wir haben deshalb mit dem Bonner Politologen Volker Kronenberg gesprochen. Mit ihm haben wir die politische Lage im Vorfeld der Wahl analysiert.

Das Gespräch haben wir am 12. Juli 2021 aufgezeichnet.

Hinweis: Leider gab es bei der Aufzeichnung des Interviews technische Probleme. Als Ausgleich für die verminderte Tonqualität findet Ihr daher nachfolgend das Interview in voller Länge zum Nachlesen. 

Bei mir ist jetzt Professor Volker Kronenberg zum Interview: Herzlich Willkommen, sehr schön, dass sie da sind!

Ja, sehr gerne!

Vor uns liegt die erste und hoffentlich einzige Bundestagswahl zuZeiten einer globalen Pandemie. Was heißt das ganz allgemein für den Wahlkampf, wie verändert sich dieser? Und was bedeutet das andererseits für das Wahlverhalten der Wähler:innen?

Der Wahlkampf ist ein Stück weit schon erprobt. Wir haben ja in dieser Pandemie, die sich jetzt über anderthalb Jahre hinzieht, schon verschiedene Wahlen erlebt. Stärker digital, stärker im Netz, weniger Großveranstaltungen vor Ort, weniger Bürger:innenkontakt. Und gleichwohl hat sich die Lage verändert und Stand jetzt, Juli, August, Sommer, wird es zu einer Entspannung kommen. Was ich sagen will, ist:Wir werden ein Stück weit natürlich auch wieder den Präsenzwahlkampf erleben. Das ist das eine: Eine Mischung zwischen Präsenz und Digital, keine wirklichen Großveranstaltungen etwa eine Halle mit über 1000 Teilnehmer:innen, das ist nicht wirklich vorstellbar. Aber es wird Stände auf den Marktplätzen und auch Hausbesuche geben, gleichwohl auch nach wie vor sehr stark das Digitale. Und das Zweite ist, und das ist auch sehr wichtig in der Sache selbst, dass bei dieser Bundestagswahl sicherlich auch eine erste Bilanz des Krisenmanagements in der Pandemie gezogen wird. Wie ist man hineingegangen, wie geht man heraus, wie ziehen die Bürger:innen jetzt sozusagen Bilanz? Welche Noten vergeben sie, Stärken- und Schwächenanalysen. Das ist sicherlich eines,nicht das einzige und vielleicht auch nicht das wichtigste, aber doch ein wichtiges Themabei dieser Bundestagswahl 2021.

Denken Sie denn – oder vielleicht lässt sich das auch wissenschaftlich belegen dass bei dieser Bundestagswahl wie auch in anderen Ländern, etwa den USA, die Zahl der Briefwähler:innen deutlich ansteigen wird im Vergleich zu vorherigen Wahlen?

Ja, das haben wir auch schon bei den eben angedeuteten Landtagswahlen erlebt. Auch international haben wir das beobachtet. Und das fügt sich ja ohnehin in einen Trend ein: Wir müssen sehen, dass wir schonin den letzten fünf, zehn Jahren vor Corona beobachtet haben, dass der Anteil der Briefwähler:innen gestiegen ist – und das wird man sicherlich auch immer noch jetzt im Herbst, unter diesen Post-Pandemie-Bedingungen auch beobachten. Kurzum: Der Anteil der Briefwähler:innen wird zunehmen und damit werden natürlich die Wahlentscheidungen auch schon „nach vorne verlegt“, so dass, – wir gehen jetzt ein Stück weit in die „Sommerpause“ – der Wahlkampf doch recht kurz sein wird.

Wir haben gerade die USA schon angesprochen. Da haben wir gesehen, dass von der Briefwahl vor allem die progressiven Kräfte profitiert haben. In dem Fall haben deutlich mehr Menschen per Brief die Demokraten gewählt als die Republikaner. Lässt sich das auf Deutschland übertragen? Könnte man zum Beispiel sagen, dass mehr Menschen per Brief Grüne und SPD wählen werden als beispielsweise CSU und AfD?

Ich würde diese Parteien jetzt gar nicht unbedingt alternativ so zusammenstellen. Es sind die Überlegten, es sind die Wählerinnen und Wähler, die jetzt nicht ad hoc entscheiden, manchmal vielleicht auch damit dann ihren situativen Protest zum Ausdruck bringen wollen. Es sind die, die sich überhaupt intensiv mit der Wahl an sich, vielleicht auch mit den Inhalten, mit dem Wahlkampf beschäftigen und die dann zu einem frühen Zeitpunkt sehr bewusst ihre Wahl treffen. Und das kann man sicherlich auch mit bestimmten Milieuzuschreibungen verbinden. Es ist sozusagen jetzt nicht die „Ad-hoc-Wahl“ aus dem Bauch heraus, die sich mit den klassischen Briefwähler:*innen verbindet. 

Sie haben eben schon die Frage nach einer Bilanz der Pandemie-Politik angesprochen. Allgemein hat man im letzten Jahr relativ oft von einem Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik gesprochen. Aber wie sieht es aus wissenschaftlicher Sicht aus: Hat es diesen Vertrauensverlust wirklich gegeben? Und wennja, woran lässt sich dieser festmachen?

Naja, wir erinnern uns an die Zeit – oder manche vielleicht nicht mehr –tatsächlich vor dieser Pandemie: Da war die Kritik an den Parteien und ein Stück weit auch am repräsentativen System der Parteiendemokratie tatsächlich sehr ausgeprägt. Warum? Erinnern wir uns, zu Beginn der Legislaturperiode: quälende Gespräche, wer denn nun eine Regierung bilden will und wer nicht und wer jetzt bereit ist und wer wie dazu gebracht werden musste. Und das verband sich tatsächlich ja mit einer harschen Kritik in Teilen der Gesellschaft, die sich dann auch in den Zustimmungswerten niedergeschlagen hat. Das Interessante ist dann allerdings, dass wir mit dem Beginn der Pandemie Anfang/Frühjahr 2020 – in dieser Ausnahmesituation, die sich über Monate hin entwickelt hat – doch merklich Zustimmung, deutliche Zustimmung der Bürger:innen in das parlamentarische System, in die Funktionsfähigkeit repräsentativer Demokratie, in die Handlungsfähigkeit der praktischen Politik beobachten konnten. Die Institutionen haben sich, um es kurz zu fassen, aus Sicht der Bürger:innen in dieser Krisensituation bewährt, als handlungsfähig gezeigt. Dann, als es darauf ankam, haben die Parteien zusammengestanden. Das waren nicht nur die drei Regierungsparteien, die ihr, sagen wir mal „Gezänk“ aus Sicht mancher Beobachter:innen, dann eingestellt haben. Aber eben auch über die Regierung hinaus: Denken Sie an die anfänglich sehr hohe Zustimmung der Grünen zur Krisenpolitik der Bundesregierung oder an andere – über die Parteigrenzen hinweg. Kurzum: Die repräsentative Demokratie hat aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger den Lackmustest in Krisenzeiten eher bestanden, als dass sie versagt hat.

Sie haben gerade gesagt, dass relativ viele Parteien oder fast alle Parteien zusammengearbeitet haben. Wen man da wahrscheinlich rausrechnen muss, ist die AfD. Diese Bundestagswahl ist die erste, nachdem die AfD vor vier Jahren in den Bundestag eingezogen ist. Wie hat sich dadurch in den letzten vier Jahren der Parlamentsalltag oder auch die politische Kultur verändert?

Der Parlamentsalltag ist sicherlich – das können wir über die Sitzungsverläufe, über Ordnungsrufe aus dem Protokoll, nach den stenographischen Berichten und auch aus den Übertragungen ablesen – ist konfrontativer geworden. Es hat sich auch deutlich mehr Schärfe gezeigt durch diese Partei, die ja tatsächlich die zahlenmäßig führende Oppositionskraft darstellte und sich auch ganz klar als „Alternative“ zu den anderen gerierte. Aber wir müssen natürlich auch sehen, dass die AfD jenseits des Parlamentsalltags – der konfrontativer geworden ist, aber das hält parlamentarische Demokratie auch aus, die anderen Parteien mussten ihren Weg ja auch finden, damit umzugehen – natürlich von der Krise, von dieser Pandemie, auch insofern „erwischt“ wurde, als dass sie ihr Thema, mit dem sie eben – Stichwort Flüchtlingspolitik/Integrationsherausforderungen – stark wurde, ein Stück weit verloren hat. Und in der Priorisierung der Wähler:innen ist dieses Thema deutlich in den Hintergrund getreten, übrigens auch hier in Bonn. Wir haben ja bei der OB-Wahl und der zum Stadtrat, auch repräsentative Befragungen gesehen, die dieses Thema eher im Mittelfeld oder im hinteren Feld verordnen. Da ging es um ganz andere Themen. Und die AfD, auch das ist eine Beobachtung, hat nicht wirklich einen konsistenten Kurs gefunden, mit dieser Pandemie umzugehen. Mal hat die Regierung alles falsch gemacht, da war das alles übertrieben, dann war es nicht genug… Um das jetzt mal holzschnittartig anzudeuten: Es war sicherlich keine Stringenz, die man hier in dieser Corona-Krisenpolitik mit der AfD verbindet. Von daher gesehen ist, Stand jetzt, eher davon auszugehen, dass die AfD nicht zulegen, sondern eher verlieren wird. Auf der anderen Seite muss man natürlich auch sehen: Es sind noch einige Wochen bis zur Wahl und es kann noch manches passieren. Aber wir haben eben darüber gesprochen, dass es bei der Wahl auch um eine Bilanz der Corona-Politik gehen wird – und hier steht jetzt eher zu vermuten, dass die AfD davon elektoral nicht profitieren wird.

Eine Bilanz kann auch Angela Merkel ziehen. Diese Bundestagswahl ist sozusagen auch noch das Ende der Ära Merkel: Sie tritt nach 16 Jahren nicht noch einmal zur Wahl als Bundeskanzlerin an. Welche Spuren hinterlässt denn unsere Noch-Kanzlerin im politischen System? Und vor allem, was kommt danach?

Als Angela Merkel Bundeskanzlerin wurde 2005, da erinnere ich mich sehr gut, sagten Kolleginnen und Kollegen der Parteienforschung, der Politischen Wissenschaft, Kommentator:innen, Journalist:innen: „Es wird natürlich nie wieder eine so lange Ära wie die Ära Kohl geben, es werden natürlich nicht 16 Jahre Merkel werden.“ Und überhaupt die Frage: „Kann sie das?“ – vielleicht auch mit Blick auf die eigene Partei. Sie war eher so ein Zufall in der Parteientwicklung. Kurzum: Angela Merkel, da wusste man nicht so recht und da war man sehr skeptisch. Und heute, nach dieser langen Ära Merkel, was beobachten wir? Parteiübergreifenden Respekt, Anerkennung und vor allen Dingen, was die Gesellschaft angeht, ein hohes Maß an Vertrauen, das man ihr als Person in diesem Amt entgegenbringt. Merkel, die als Krisenmanagerin – und das war nicht nur Corona, wir erinnern uns, da ging es um ganz andere Themen – immer wieder höchste Vertrauenswerte erfahren hat. Das verbindet sich mit Angela Merkel. Zugleich sicherlich auch ein Kurs des Pragmatischen, des eher Schlichten auch im Auftreten – ein Kontrastprogramm zu dem, was in der Kanzlerschaft vorher unter Gerhard Schröder geboten wurde. Sie hat die Union, gerade die CDU, auch gesellschaftspolitisch, familienpolitisch, viel stärker noch in der Mitte, in der linken Mitte positioniert. Sie hat sie, ich würde fast sagen, zur natürlichen Bündnispartnerin der Grünen entwickelt, ganz bewusst. Sie hat über die Parteigrenzen hinweg eine Anerkennung gefunden, die es jedem:jeder Nachfolger:in jetzt erstmal schwer macht. Aber das ist nicht nur etwas, was wir am Ende der Ära Merkel erleben, sondern was sich mit jedem Ende einer Kanzlerschaft verbunden hat. Und das waren die Debatten der letzten Wochen. Sind die Schuhe nicht zu groß und ist das nicht im Grunde alles eine Nummer zu groß für die Herausforderin und für die Herausforderer? So ist Merkel auch eingestiegen. Ich will darauf hinaus, dass jede Person in diesem ganz herausragenden Staatsamt, das natürlich auch große Zumutungen persönlicher Art mit sich bringt, aber eben auch Profilierungsperspektiven, dass man hier immer wieder von Neuem beginnen wird. Und auf der anderen Seite: Was bleibt von Frau Merkel? Von ihr bleibt sicherlich für die eigene Partei die Suche nach dem, was die christdemokratische Identität im 21. Jahrhundert, 2030, ausmacht: Wohin will denn diese Kanzler*innenpartei im nächsten Jahrzehnt gehen? Das sind sicherlich ganz wichtige Themen, die sich mit Angela Merkel verbinden. Die koalitionspolitische Anschlussfähigkeit und Offenheit habe ich angedeutet. Und wenn wir jetzt die Wochen bis zur Wahl im Blick haben und den Wahlkampf, dann beobachten wir, dass die CDU nach und noch mit Merkel koalitionspolitisch bis auf die Linkspartei und die AfD mit jeder Partei ohne Zweifel koalieren könnte – und das ist an sich kein Wert, aber es ist koalitionspolitisch natürlich eine sehr gute Ausgangsposition, um in diese Wahl zu gehen.

Sie sagten gerade, dass die Union eine gute Ausgangslage für die Wahl hätte. Andererseits liegt die Partei in den Umfragen seit einigen Monaten mehr oder weniger konstant unter 30 %. In den letzten Tagen kommt sie gerade so wieder an die Marke heran, wenn man die aktuellen Werte anguckt – und trotzdem ist es immer noch deutlich weniger als beim letzten Wahlergebnis 2017. Und zeitweise lag die Union mit gerade mal 21 % sogar beim schlechtesten Umfragewert aller Zeiten in der Parteigeschichte. Erleben wir gerade sowas wie die Erosion einer Volkspartei?

Ja, das ist natürlich der Punkt, den ich angedeutet habe: Was ist denn christdemokratische Identität 2020, 2030? Das ist natürlich eine Schlüsselfrage und das eine hat natürlich mit dem anderen, mit der Zustimmung, auch zu tun. Wofür steht denn diese CDU? Wo will sie denn inhaltlich hin? Was ist denn ihr klares Profil? Das sind eben Fragen, auf die Wählerinnen und Wähler natürlich eine eindeutige Antwort haben wollen – einerseits, und das ist sicherlich die Frage, die sich dann in diesen Zustimmungswerten auch spiegelt. Und auf der anderen Seite muss man sehen, dass natürlich Umfragen, die Sie zu Recht angesprochen haben, auch sehr volatil sind, sehr flüchtig sind. Das haben wir ja auch im Vorfeld erlebt, als es um die Frage ging, wer wird Kanzlerkandidat der Union: Umfragen sind das eine, Wahlergebnisse das andere. Stand jetzt ist die Prognose sicherlich nicht verwegen, dass nach einem Jahr, nach anderthalb Jahren Krisenerfahrung, Pandemie, der Aspekt der Verlässlichkeit, der Berechenbarkeit, der Stabilität für viele Wählerinnen und Wähler einen sehr hohen Stellenwert einnehmen wird. Einen Wert fast an sich, ja auch zu wissen was man haben wird. Wobei die Union – Stichwort Klimapolitik, Energiepolitik, Verkehrspolitik – sich auch ein Stück weit in Richtung der Grünen öffnet. Also eher Berechenbarkeit, Verlässlichkeit, Stabilität – gesamtgesellschaftlich betrachtet. Nicht bei den Jungen und nicht in ganz bestimmten Milieus, aber gesamtgesellschaftlich ist das sicherlich vor dem Hintergrund der Krisenerfahrung nicht gering zu schätzen gegenüber einem Anspruch und einem Programm, das sagt: „Wir müssen jetzt auf massive Veränderung setzen“. „Warum?“ „Weil es um die Zukunft geht!“ – Da stimmen sicherlich viele Menschen zu. Aber die Erfahrung zeigt doch, dass in einer solchen Phase, in der wir uns jetzt befinden, sicherlich dieses Verlässliche, ein Stück weit Kontinuität, Stabilität, „Kanzlerwahlverein“, proeuropäisch – all das sind diese schlichten Zuschreibungen – durchaus ein Pfund darstellen, mit dem die Union nun zu wuchern versucht.

Sie haben wiederholt gesagt, dass die Union sich im Prinzip den Grünen angenähert hat und die Grünen quasi der die „natürliche Koalitionspartnerin“ der Union seien. In der Öffentlichkeit entstand in den letzten Wochen allerdings eher der Eindruck, dass die Grünen eigentlich die entscheidende Gegenspielerin der Union seien. Zeitweise lagen die Grünen in Umfragen auch vor der Union. Woher kam die plötzliche Begeisterung für diese Partei?

Das eine und das andere schließen sich ja nicht aus. Die Union hat sich, ich habe das angedeutet, familienpolitisch, gesellschaftspolitisch, geöffnet, gewandelt und ist ein Stück weit, wenn man das so schlicht formulieren kann, auf die Grünen zugegangen. Aber wir dürfen nicht vergessen: Die Grünen haben sich über die letzten Jahre auch erheblich verändert. Denken Sie an finanzpolitische, außenpolitische, sicherheitspolitische Themen. Ich würde tatsächlich sagen, dass Union und Grüne sich eher aufeinander zu entwickelt haben, denn voneinander weg. Aber das andere, dass man jetzt natürliche Konkurrenten darstellt, das schließt sich ja nicht aus. Weil eben die Union und die Grünen Stand jetzt die stärksten Kräfte sind in Umfragen und ja auch, was Wahlen angeht – bis auf Rheinland-Pfalz etwa, natürlich gibt es Ausnahmen. Aber weil man so stark ist, rivalisiert man natürlich, konkurriert (man). Politik hat ja selten etwas mit Harmonie zu tun, sondern das Konkurrenzverhältnis ist natürlich außerordentlich ausgeprägt. Die Grünen – das ist die schlichte Antwort auf ihre Frage – sind authentisch bei Themen, die gesamtgesellschaftlich eben eine ganz, ganz große Konjunktur haben. Ich hab das immer wieder angedeutet: Das ist das Klima, das ist die Nachhaltigkeit, das ist die Umwelt, das sind innovative Verkehrskonzepte. Das sind Themen, die in der Gesellschaft, nicht nur in jungen und urbanen Milieus, in studentischen Milieus, Universitätsstädten wie Bonn und anderen Großstädten, eine wichtige Rolle spielen, sondern auch in Milieus darüber hinaus, übrigens auch in anderen Alterskohorten. Diese Themen haben ein Momentum, haben Konjunktur – nicht erst, aber sicherlich auch im Zeichen von Fridays for Future und anderem mehr. Und das sind grüne Themen – übrigens auch verbunden jetzt über eine lange Zeit mit einer Geschlossenheit, die für die Grünen ja über die letzten 40 Jahre sehr ungewöhnlich war: Etwa das kongeniale Zusammenspiel der beiden Parteivorsitzenden Baerbock und Habeck oder die Geschlossenheit in der Fraktion. All das war sicherlich wesentlich dafür verantwortlich, dass die Grünen so stark in Umfragen, aber auch in Wahlen abgeschnitten haben. Was nun die vergangenen Wochen und Tage angeht – Stichwort Spitzenkandidatur, Kanzlerkandidatin, die Diskussion um Frau Baerbock – das wird man noch beobachten müssen. Wie auch immer sich das auswirken wird, eher natürlich dämpfend, werden die grünen Themen einen großen Stellenwert bei dieser Wahl im Herbst haben. Und die anderen Parteien haben das ja auch insofern erkannt, als dass sie hier natürlich auch versuchen, ihrerseits gute Inhalte und Konzepte anzubieten.

Und trotzdem: Obwohl diese Themen, wie Sie sagen, eine wichtige Rolle spielen werden,  kommen die Grünen ja aktuell nur noch mühsam auf 20 % in den Umfragewerten. Wie kam das Ende dieses Höhenflugs zustande und haben die Grünen überhaupt eine Chance, nochmal an die Union ranzukommen oder sie sogar nochmal zu überholen? 

Die Grünen haben über einen langen Zeitraum der letzten 10 Jahre die Erfahrung ja schon häufig gemacht, dass sie gerade zwischen Wahlen, gerade auch was Umfragen anging, immer beeindruckende Höhen erklommen haben sozusagen und dann das Wahlergebnis dann letztendlich eher enttäuschend ausgefallen ist. Diese Erfahrung hat sich bei den vorangegangenen Wahlen, auch gerade bei der Europawahl, hat sich das ein Stück weit umgekehrt: Da konnten die Grünen punkten, ohne Zweifel. Aber die Grünen machen natürlich schon auch die Erfahrung – ich habe es angedeutet: die Diskussion um Frau Baerbock –, dass es hier natürlich sozusagen keine Zwangsläufigkeit gibt, dass sich Parteien, was Zustimmungswerte eingeht, in eine Richtung, also nur noch auf Zuwachs entwickeln. Umgekehrt will ich sagen, dass jetzt, je näher die Wahl rückt, die Bürger:innen auch genauer hinschauen – auf Regierungsverantwortung, auf Berechenbarkeit, auf Sicherheit, Verlässlichkeit, Kontinuität. Das treibt die einen zur Weißglut und macht sie unzufrieden und den anderen gibt es ein Gefühl der Sicherheit. Und Sicherheit und Vertrauen und Verlässlichkeit ist für viele Bürger:innen in diesem Land etwas sehr, sehr Wichtiges. Ich erwarte, Sommer 2021, mit Blick auf Ende September nach wie vor ein gutes, auch im Vergleich mit der Parteigeschichte, ein gutes Ergebnis der Grünen. Ich gehe nicht davon aus, das hab ich aber auch zu keinem Zeitpunkt getan, auch nicht als die Grünen sozusagen den Anschein erweckten, als könnten sie kontinuierlich vor der Union liegen, dass die Grünen stärkste politische Kraft werden oder gar auch das Kanzleramt stellen. Und das hat nichts mit Sympathie zu tun, das hat etwas mit Erfahrung zu tun, das hat etwas mit Wahlkampfarithmetik zu tun, Wahlverhalten. Dass die Erfahrung zeigt, dass hier sozusagen sich die Dinge wieder ein Stück weit relativieren. Was jetzt allerdings für die Grünen – ich habe auf die Themenkonjunktur der Grünen hingewiesen – tatsächlich ein sehr schweres Pfund ist, ist die zum Teil sehr heftige Kritik an der Kompetenz ihrer Spitzenkandidatin. Denn Annalena Baerbock stand immer als strahlende, als starke Vorsitzende in der Öffentlichkeit. Und dieses Bild verändert sich, relativiert sich, verdunkelt sich ein Stück weit. Und das muss den Grünen insofern natürlich jetzt auch ein Stück weit Sorge bereiten. Kurzum: Man muss diese Debatten hinter sich lassen, man muss wieder viel stärker auf die grünen Inhalte setzen. Die Zeit ist noch da. Aber es wird doch extrem anspruchsvoller als es noch im Frühjahr aussah.

Sie haben jetzt wiederholt schon auf die wahlentscheidenden Themen hingewiesen: Sie haben über den Umgang mit der Pandemie gesprochen, über die Themen der Grünen wie Klima- und Energiepolitik. Aber was sind denn sonst noch die wichtigen Themen, die diese Wahl entscheiden könnten?

Naja, das Thema Wohnen, bezahlbares Wohnen – übrigens nicht nur im Bund, sondern sicherlich auch vor Ort, wenn man hier in Bonn sich jetzt auch diesen Wahlkampf anschaut und die Spitzenkandidaten und mit welchen Themen diese in die Wahl gehen – brennt den Menschen unter den Nägeln. Das andere ist natürlich das Thema Digitalisierung, schneller Internetzugang und dann auch überhaupt mehr Umstellung von analog auf digital – Stichwort: Verwaltung. Das sind natürlich Themen jenseits – übrigens auch das ist nicht ganz aus dem Blick zu verlieren – auch klassischer außenpolitischer Themen oder auch europapolitischer Themen. Die Menschen registrieren natürlich sehr genau, dass es in der internationalen Politik zwar nach Trump in den Vereinigten Staaten zu einer Beruhigung und sicherlich einem eher besonnenen Agieren der amerikanischen Administration gekommen ist. Aber: Das Ende des Afghanistaneinsatzes, dann die Ereignisse in Mali, die Frage der Zukunft der EU nach dem Brexit, was wird aus Ungarn, was wird aus der EU, was wird aus überhaupt den Grundfreiheiten in Europa – das treibt die Menschen natürlich auch um. Ich will darauf hinaus: Es gibt nicht nur das eine oder die ein, zwei Themen, die in diesem Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen, sondern es ist ein Strauß von Themen, der aber in dieser Wahl, und das unterscheidet die Wahl von den vorangegangenen, dann ergänzt wird durch das wichtige Thema „Wer hat sich denn in der Krise, Stichwort Corona-Management, bewährt und wo im Grunde waren die Probleme? Welche Personen, welche Parteien kann man mit welchem Corona-Management verbinden?“

Ich möchte nochmal zum Schluss auf etwas zu sprechen kommen, relativ allgemein, was wir gerade schon angesprochen haben: Stichwort Grundfreiheiten in Europa. Und zwar welche Herausforderungen erwarten unsere Demokratie, unsere Gesellschaft in den nächsten, ja nicht unbedingt nur nächsten vier, sondern auch vielleicht in den nächsten zehn Jahren? Und wie kann und sollte die Politik diesen Problemen begegnen?

Wenn wir über Europa sprechen, wenn wir über Grundfreiheiten sprechen, wenn wir über die großen Herausforderungen Europas sprechen, dann wird man sicherlich den Begriff des Populismus, über den wir in diesem Interview noch gar nicht gesprochen haben, natürlich genau fokussieren müssen. Der Populismus – um nur eine große Herausforderung zu nennen – ist eine große Herausforderung. Politik ist, national wie international-europäisch, wahnsinnig komplex, kompliziert. Viele Zusammenhänge müssen gesehen und verstanden werden. Und zum Teil erleben wir natürlich, das ist nicht neu – Stichwort Globalisierung, Vernetzung, anderes mehr – auch zum Teil eben eine Überforderung der Menschen, die nicht ganz selten dann eben auch dazu führt, dass man den vermeintlich einfachen, leichten Antworten folgt: Stichwort Brexit, „der nationale Weg, der ist es dann schon“. Nein, der ist es sicherlich nicht. Und populistische Vereinfachungen, Schlichtheiten, genau damit muss man dann offensiv umgehen. Argumentativ immer wieder in die Schranken weisen. Politik ist nie, nicht nur jetzt, sondern auch in den vergangenen Jahrzehnten und Jahrhunderten, ist nicht nur das Schwarze gegen das Weiße, ist nicht die Klarheit des Ja oder Nein. Sondern Politik ist immer kompliziert, ist verwoben, ist differenziert, ist im Grunde die Nuancierung von Grautönen. Ist vor allen Dingen nicht das Besiegen des einen gegen den anderen oder das Bekämpfen, sondern das Kompromisse schließen, Kompromisse finden, aufeinander zubewegen – und das auch damit verbunden eine Kultur! Wir sprachen über die Veränderung der parlamentarischen Kultur nach diesem Einzug der AfD – und diesem Kurs der Konfrontation wieder die Kultur des Kompromisses, der Wertschätzung, der Anerkennung stärker wertzuschätzen und zu praktizieren, vor allen Dingen darum wird es gehen, nicht nur in der Bundesrepublik, sondern sicherlich auch in Europa und darüber hinaus. Vermeintlich einfache, schlichte Antworten sollten immer skeptisch stimmen, denn Politik ist eben nie einfach. Warum? Weil man es mit einem Geflecht von so vielen unterschiedlichen Positionen und Interessen zu tun hat, die man versuchen muss – Stichwort: Kultur des Kompromisses – zusammenzubringen, auszutarieren oder manchmal muss man natürlich auch, Mehrheit gegen Minderheit sozusagen, eine Entscheidung treffen. Aber es sind immer Entscheidungen auf Zeit, die korrigierbar sein müssen und in der Politik sollte es in den allerseltensten Fällen um so etwas wie den Anspruch von Wahrheit gehen, sondern es sollte eben um Kompromisse gehen und das Problemlösen bis auf Weiteres – nicht um Wahrheitsansprüche und nicht um „Stark gegen Schwach“.

Dann zum Schluss noch eine ganz praktische Frage zur Wahl: Ich habe auf dem Wahlzettel zwei Stimmen, die Erst- und die Zweitstimme. Die Zweitstimme hat Einfluss auf die Prozentzahl, aus der sich später die Sitzverteilung im Bundestag ergibt und mit der Erststimme wähle ich eine Person direkt aus dem jeweiligen Wahlkreis, also zum Beispiel für Bonn in den Bundestag. Aber wie wörtlich kann man das eigentlich nehmen, dieses „für Bonn in den Bundestag“? Wie sehr beeinflusst die Entscheidung bei der Erststimme tatsächlich meinen Alltag hier vor Ort? Macht es wirklich einen Unterschied, ob jetzt Person A oder Person B für Bonn im Bundestag sitzt – oder ist das nicht eigentlich nur eine weitere Stimme für die jeweilige Partei?

Die Erfahrung, auch über Bonn hinaus, zeigt, dass wenn man ein Direktmandat errungen hat, man eine Stimme für Bonn ist, auch über die Parteipolitik hinaus. Wenn es um kommunale, um lokale Interessen geht, dann ist die Frage des Parteibuchs und der Farbe des Parteibuchs nicht die zentrale, sondern es geht darum, dass eine Kommune im Bundestag vertreten ist. Letztendlich sagt man ja zu Recht, dass es zunächst auf die Zahl der Zweitstimmen ankommt, denn die entscheidet darüber, mit welcher Stärke eine Partei im Parlament vertreten ist, mit wie vielen Sitzen. Das ist das Entscheidende. Und das errechnet sich über die Zweitstimme errechnet sich das – wenn man jetzt mal das Thema Überhangmandate aus dem Blick (lässt). Die Frage, aus welcher Partei im Grunde das Direktmandat kommt, ist für die Parteien an sich natürlich nicht unwichtig – und spannend wird es sicherlich auch mit Blick auf den Herbst jetzt sein nach dem fulminanten Sieg der Grünen im Stadtrat und dem Sieg bei der Oberbürgermeister:innenwahl. Kann man daran anknüpfen? Kann man hier erstmals in der Geschichte der Stadt Bonn seit dem Zweiten Weltkrieg sozusagen als Grüne dieses Bundestagsmandat erringen oder nicht? Oder im Grunde wie Jahrzehnte die CDU? Oder kann die SPD in der Tradition von Kelber daran anknüpfen? Die FDP hat sicherlich einen starken Abgeordneten mit Graf Lambsdorff, der aber über die Landesliste abgesichert ist und eher geringe Chancen hat. Aber der Punkt ist der: Egal welche Farbe das Parteibuch hat, letztendlich geht es dann, wenn man einen Wahlkreis 

gewonnen hat, tatsächlich darum, dass man die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort im Bund berücksichtigt und sich als Abgeordneter oder als Abgeordnete der Bürger:innen vor Ort begreift. Darum geht es zunächst und dann kommt die Frage der Parteizugehörigkeit.

…sagt Professor Volker Kronenberg vom Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie an der Uni Bonn. Herzlichen Dank für das Gespräch und für Ihre Zeit.

Ja, sehr gerne.

Matthias Fromm

Moderator | Datenschutzbeauftragter Moderation bonnFM bissfest, queer um vier