Amnesty International hat zu einer Kundgebung für Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt am Bonner Marktplatz aufgerufen. Anwesend war auch der CDU Direktkandidat für den Bundestag, Prof. Dr. Hendrik Streeck. Er verpasst die Chance, sich öffentlich zu positionieren.
Kundgebung am Marktplatz
Die Ortsgruppe von Amnesty International hat für Sonntag, den 2. Februar zu einer Kundgebung am Marktplatz aufgerufen. Der General Anzeiger berichtet, dass etwa 10.000 Menschen anwesend waren. Unter den Redner*innen waren unter anderen die Oberbürgermeisterin Katja Dörner, die Direktkandidat*innen der Grünen, SPD und CDU für die Bundestagswahl sowie Vertreter*innen von Amnesty, den Students for Palestine und der jüdischen Stimme. Es wurden viele tolle, ermutigende Reden gehalten und man hat das Gefühl bekommen, dass der Weltschmerz zumindest für kurze Zeit in den Hintergrund rückt. Wir sind nicht alleine und wir sind viele – wir sind mehr. Ein bisschen skeptisch war ich zu Anfang, da Hendrik Streeck, der Direktkandidat für die CDU für den Bundestag, auch auf der Kundgebung sprechen sollte. Denn die Partei, zumindest ihr Vorsitzender, hat in den letzen Wochen nicht sehr mit einer unerschütterlichen Haltung gegen den Rechtsruck und die Demokratiefeindlichkeit geglänzt.
Streeck versteht die Aufgabenstellung nicht
Katrin Uhlig (GRÜNE) appelliert in ihrer Rede an die Menschen auf dem Marktplatz “Lasst ihn [Streeck] ausreden!”. Es sei wichtig, unter Demokrat*innen miteinander zu reden. Jessica Rosenthal (SPD) sagt der Masse, dass sie nur eine Frage habe: “Wird Streeck sich, wenn er das Direktmandat bekommt, mit seiner Stimme im Bundestag dafür einsetzen, dass es nicht mehr zu solchen Tabubrüchen kommt?”
Auftritt Streeck. Unter einigen Pfiffen und Buh-Rufen betritt er die Bühne und fängt an zu reden. Und was soll ich sagen? Er liefert nicht. Die Chance, sich gegen die Spitze seiner Partei zu stellen oder sich klar vom Paktieren mit der AfD zu distanzieren, verpasst er total. Gute drei Minuten dürfen wir uns anhören, wie wichtig es sei, in einer Demokratie miteinander zu reden und wie wichtig eine gesunde Debattenkultur sei. Kein Wort davon, dass er sich im Bundestag klar für Menschenrechte und gegen menschenunwürdige Politik einsetzen will.
Ich bin nicht sauer, ich bin enttäuscht
Ja, Debatte ist wichtig. Aufrichtig miteinander reden ist wichtig. Einander zuhören ist wichtig. Wir müssen uns dabei aber auf eine gemeinsame Basis einigen, wie zum Beispiel die Achtung der Menschenrechte und das Schützen der Demokratie. Wenn die eigene Partei gerade so hart in der Kritik steht, wäre es allein schon wahltaktisch klug, mal klarzustellen, wo man denn mit seinen Grundwerten steht. Es gibt viele Menschen, die noch auf ein Umkehren der CDU hoffen. Die hoffen, dass sie wieder “auf die andere Seite der Brandmauer kommt”. Dazu gehören zum Beispiel die beiden Wahlkreiskonkurrentinnen, Uhlig und Rosenthal.
Debatte ist wichtig. Man muss sich in einer Demokratie allerdings nicht dazu verpflichten mit einer vom Verfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuften Partei zu paktieren und Inhalte zu übernehmen. Das hat nichts mit Debatte zu tun. Herr Streeck, wir haben Ihnen zugehört und es hat sich leider nicht gelohnt.
