Das neu gewählte 45. Studierendenparlament (SP) kam am Mittwochabend (25.01.23) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei wurde die neuen (alten) Sprecher*innen gewählt und über Hörsaalbesetzungen diskutiert.
Zum ersten Mal seit zwei Jahren trifft sich das neu gewählte Studierendenparlament wieder in Präsenz. Die konstituierende Sitzung, liebevoll „Konsti“ genannt, fand am Mittwochabend in der CAMPO-Mensa statt. Erster großer Tagesordnungspunkt nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit war die Wahl der Sprecher*innen des 45. SP.
Benedikt Bastin bleibt Erster Sprecher
Dabei kam es zu keinen Änderungen: Das Sprecher*innen-Team des letzten Jahres wurde in gleicher Reihenfolge wiedergewählt. Um es mit den Worten vom alten und neuen Ersten Sprechers, Benedikt Bastin, zu sagen: „Was letztes Jahr geklappt hat, sollte dieses Jahr wieder klappen“. Tim Heimann (Zweiter Sprecher) und Helene Kast (Dritte Sprecherin) konnten sich genau so wie Benedikt über eine Wahl ohne Gegenstimmen freuen.
Kritik an der niedrigen Wahlbeteiligung
Beim darauffolgenden Bericht des Wahlvorstands wurde unter anderem die niedrige Wahlbeteiligung bei der SP-Wahl kritisiert. Diese lag bei 9,6% und damit deutlich unter den Werten der Vorjahre. Der diesjährige Wahlleiter Christian Kieschnick wies Kritik am Wahlausschuss zurück. Dieser habe die ihnen auferlegte Aufgabe, Voraussetzungen für eine hohe Wahlbeteiligung zu schaffen, durch Werbemaßnahmen und andere Mittel wie die Wahlzeitung erfüllt. Er führte die niedrige Wahlbeteiligung auf einen passiven Wahlkampf der Listen zurück. Benedikt Bastin, Erster Sprecher, schlug daraufhin vor, dass die niedrige Wahlbeteiligung in der kommenden Legislaturperiode im SP thematisiert werden soll.
Ist die Besetzung eines Hörsaals ein legitimes Mittel?
Die Räumung des Ortes Lützerath für den Tagebau Garzweiler II war daraufhin das beherrschende Thema. Schon im Bericht des AStAs wurde auf die Besetzung des Hörsaals 17 des Uni-Hauptgebäudes eingegangen (bonnFM berichtete über die Besetzung). Dabei würden die Forderungen der Aktivist*innen unterstützt, die Mitwirkung der Studierendenschaft bei Themen der Nachhaltigkeit soll bestärkt und um neue Formate ergänzt werden. Beim darauffolgenden Antrag der Jusos, der die Besetzung von Hörsälen als legitimes Mittel anerkennen sollte, kam es zu Diskussionen. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) nannte das Verhalten bei der Hörsaalbesetzung „total dämlich“, die LUST (Liste undogmatischer Student*innen) bezeichnet die Protestform als legitim, da die Uni den Forderungen der Aktivist*innen sonst nicht zuhört. Bei der Antragsabstimmung stimmten einzelne Vertreter*innen des RCDS und der Liberale Hochschulgruppe Bonn (LHG) gegen den Antrag, dieser wurde bei zwei Enthaltungen angenommen.
Diskussion über Lützerath, Einigkeit gegen Antisemitismus
Kontrovers wurde es daraufhin auch bei der Frage, ob die Räumung von Klimaaktivist*innen besetzten Ortes Lützerath verurteilt werden soll. Der RCDS, der am Ende als einzige Fraktion gegen den Antrag stimmte, merkt an, dass die Räumung legal war, da die Grundstücke RWE gehören wurden. Dieses Argument schien die breite Koalition aus LUST, Jusos, Grüne Hochschulgruppe (GHG), Liste Poppelsdorf und Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (SDS) nicht umzustimmen, der Antrag wurde angenommen, die LHG und Die Zentrale enthielten sich. Am Ende wurde, wie im letzten Jahr, ein unstrittiger Antrag behandelt: Das Bekenntnis des SP gegen Antisemitismus. Nachdem es im letzten Jahr zu einer Enthaltung kam, was Bestürzung beim damaligen Ersten Sprecher auslöste (bonnFM berichtete), wurde der Antrag dieses Jahr wieder einstimmig angenommen.
Die Arbeit beginnt
Nach rund drei Stunden wurde die 1. Sitzung des 45. Studierendenparlaments der Universität Bonn geschlossen. Die neu besetzten Ausschüsse und erste inhaltliche Diskussionen zeigen: Nun kann die Arbeit beginnen!
