2019 ist Wahljahr in der EU. Doch während die Stimmen gegen die europäische Union immer lauter werden, stellt sich die Frage, ob die Aufgabe „EU“ überhaupt noch zu bewältigen ist.
Grade erst hat das britische Unterhaus gegen den von Theresa May vorgeschlagenen Deal zum Brexit abgestimmt. Das Vereinigte Königreich ist momentan alles andere als sich einig. All das nur, weil im Juni 2016 für einen in der Geschichte der EU noch nie da gewesenen Schritt gestimmt wurde. Mit knapper Mehrheit stimmten die Briten damals für den Ausstieg aus der EU. Wie der aussehen soll, weiß bis heute, kurz vor dem geplanten Inkrafttreten des Beschlusses, niemand. Es scheint, dass die EU durch Phänomene wie dem Brexit, rechten Parteien und intransparenter Politik kurz vor dem Scheitern steht.
„Die EU – ein Augiasstall?!”
Szenenwechsel zum Hörsaal eins der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Der Vorhang auf der Bühne ist aufgezogen und gibt den Blick auf eine nackte Backsteinmauer frei. Dann betritt Gregor Gysi unter immer lauter werdendem Applaus die Bühne. Den langen Arbeitstag sieht man ihm nicht an. Seit fünf Uhr morgens ist er auf den Beinen und hat bereits einen Flug und mehrere Termine hinter sich. Der Titel der Veranstaltung, die vom Verein Deutscher Studenten zu Bonn organisiert wurde, passt zu Gysi: „Die EU – ein Augiasstall?!” Er selbst sei für das Ausmisten zuständig, sagt er.
Für das Ausmisten zuständig
Tatsächlich passt das Bild des Stalls zu Gysi, schließlich ist er ausgebildeter Rinderzüchter. Da lerne man auch, wie man mit Hornochsen umgehen müsse. Grade in der Politik sei das wichtig. Gewohnt leicht und locker steigt Gysi in seine Rede ein. Die Probleme und Chancen für die Menschen in der EU kommen aber schon bald zur Sprache. Fast minütlich tauscht Gysi den Gegenstand seines Vortrags aus, macht Bögen und schlägt Brücken zwischen Themenkomplexen. Digitalisierung, Globalisierung, humanitäre Probleme, Flüchtlingskrise. Gysi glaubt an den produktiven Dialog zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, glaubt daran, dass die Digitalisierung nicht viele Jobs kosten werde.
„Wir werden eine ungeheure Produktivitätssteigerung erleben.“
Vielmehr sieht er in der Digitalisierung die Möglichkeit, die Produktivität stark zu steigern. Diese müsse sich aber auf die Sozialsysteme auswirken. Gysis Vorschlag für bessere Sozialsysteme ist eine Wertschöpfungsabgabe, die sich am Gewinn des jeweiligen Unternehmens orientiert. Es ist nicht verwunderlich, dass der Vorsitzende der Europäischen Linken auch linke Ideen vertritt. Wer ihn kennt und ihm schon öfters zugehört hat, der wird einige Déjà-vus erleben. Aber auch das passt zu Gysi, vertritt er doch die Meinung, dass die etablierten Parteien in den westlichen Industrienationen ein Problem mit ihrer Glaubwürdigkeit hätten.
Die Rechten Setzen um, was sie ankündigen
Dies betreffe auch Gysis Mitstreiter. Die linken Parteien setzen von dem, was sie ankündigen nur die Hälfte um, behauptet Gysi. Dies sei ein Grund dafür, dass rechte Parteien immer stärker werden. Sie seien konsequent und setzen das um, was sie ankündigen. Wie soll man jemanden Wählen, dem man nicht glaubt. Das klingt logisch, aber reicht das? Ist das der Grund, warum der Nationalismus wieder mehr Zuspruch findet? Nein. Die Staaten seien bemüht die Früchte zu behalten, aber die Lasten auf das Ausland abzuwälzen.
Und die EU???
Bei all diesen Themen geht die Kernfrage fast verloren. Aber wie gesagt: Gysi schlägt Bögen. Denn all diese Probleme erfordern in seinen Augen eine starke EU. Einen wirtschaftlichen Faktor können die Mitgliedsstaaten nur als Kollektiv darstellen. Der Schengenraum sei grade für junge Menschen, die sich immer weiter vernetzen und fortbilden nicht mehr wegzudenken. Gysi breitet die Vorteile der EU, einen nach dem anderen, aus. Für die vereinigten Staaten von Europa sei es zu früh, wenn es sie überhaupt einmal geben werde. Die Vision einer starken und sozialen EU sei jedoch ein Ideal, auf das hingearbeitet werden müsse. Die EU scheint momentan also tatsächlich eine Art Augiasstall zu sein. Allerdings einer mit Potential zum sprichwörtlichen Utopia. Aber Heracles wird ihn nicht ausmisten. Hierfür ist jeder einzelne EU-Bürger mitverantwortlich.
Bild: Irina Neszeri / flickr
