Regieren oder nicht regieren, das ist hier die Frage – SPD Sonderparteitag am 21.01.2018 in Bonn

Am 21. Januar stimmten 600 Delegierte der SPD sowie deren Parteivorstand in Bonn für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU. Das Ergebnis war aufgrund starker Uneinigkeit bis zuletzt nicht vorherzusehen und mit einer Mehrheit von 56,4 Prozent auch nicht eindeutig. Deutlich hingegen wurde die Diskrepanz zwischen den jüngeren und älteren Mitgliedern der Partei hinsichtlich ihres Meinungsbildes.

Ja, und jetzt?

Mit ihrer Entscheidung, die Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen, hat die SPD die von ihr geforderte „staatspolitische Verantwortung“ übernommen und stellt sich einer möglichst zeitnahen Bildung einer Mehrheitsregierung ohne Neuwahlen nicht in den Weg. Dennoch ist der Weg mit der am Sonntag getroffenen Entscheidung nicht endgültig geebnet. Am selben Tag noch reagierte Angela Merkel (CDU) positiv auf den Ausgang des Sonderparteitags ihres uneinigen Koalitionspartners. Wichtig ist nun aber die Frage, inwieweit sich die vorab beschlossenen und von einigen Delegierten am Sonntag kritisierten Punkte der Sondierungspapiere noch abwandeln lassen. Die Befürworter der “GroKo” machten ihren Genossen am Sonntag Mut mit der Versprechung, dass die bisher getroffenen Vereinbarungen noch keine Endgültigkeit hätten. Ob und wie weit sich die Union aber noch auf Abänderungen der sondierten Aspekte einlassen wird, ist vorerst unklar.
Auch das Ende der Koalitionsverhandlungen wird keinen sofortigen Start der neuen Regierung bedeuten, da von Seiten der SPD noch eine letzte Hürde zur Absegnung der Ergebnisse genommen werden muss: Die finale Mitgliederabstimmung. Ob die Basis der Sozialdemokraten mit dem Ausgang der Verhandlungen zufrieden sein wird, ist noch unklar und hängt in großen Teilen davon ab, wie sehr die CDU/CSU noch auf die eigene Partei zugeht. Ebenso unklar ist, was der Unmut vor allem der jungen Sozialdemokraten gegen die große Koalition noch im Weiteren für die SPD bedeuten wird.

Bild: Anne Glaser / bonnFM

Die Plädoyers der Geläuterten

Die fest in den Ablauf des Sonderparteitages eingeplanten Redner Malu Dreyer (Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Stellvertreterin des Parteivorsitzenden), Michael „Mike“ Groschek (Landesvorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfahlen) und Parteivorsitzender Martin Schulz waren ihres Zeichens alle höherrangige Amtsinhaber innerhalb der Partei und als solche ehemalige GroKo-Gegner, die aber durch die Entwicklungen nach der letzten Bundestagswahl zu einem Umdenken bereit waren.
Vorreiter des Sinneswandels blieb Martin Schulz, der gegen Mittag das Wort an die Delegierten im Saal des World Conference Centers richtete. Im September noch hatte er der SPD eine Zukunft in der Opposition vorhergesagt und der Zusammenarbeit mit CDU/CSU geschweige denn einem Kabinett unter Merkel eine klare Absage erteilt. Seitdem hatte er seinen Kurs immer wieder „korrigiert“ und stand am Sonntag nun als der größte Verfechter der Koalitionsverhandlungen am Rednerpult. In seiner gut einstündigen Rede und auch in seinem späteren Schlusswort vor der Abstimmung plädierte er für die Aufnahme der Verhandlungsgespräche und rief die Parteimitglieder zur Einigung auf. Es gehe um die Zukunft der Partei und auch wenn über den Weg Uneinigkeit herrsche, so eine sie alle doch die potenzielle Rolle der eigenen Partei zur Stärkung von Deutschland und Europa. Schulz betonte, dass die rechte und konservative Welle, die durch Europa schwappt, von der Sozialdemokratie aufgehalten werden müsse und könne.
Nach seiner Meinung sei die SPD mit dem Sondierungspapier auf einem guten Weg und lobte sozialdemokratisch beeinflusste Themen wie den Klimaschutz, die Pflege und die Flüchtlingspolitik. Ein besonderes Anliegen war ihm ein weiteres Mal die umstrittene Sonderklausel im künftigen Koalitionsvertrag, die nach zwei Jahren der Regierung eine Bestandsaufnahme und mögliche Änderungen vorsehen soll. Dem Stillstands-Gefühl, das die bisherige GroKo bisweilen vermittelte, erteilte Schulz eine klare Absage. Solch eine Politik werde es mit seiner SPD nicht wieder geben. Mit diesen und anderen Aussagen richtete er seine Kritik klar an den Koalitionspartner CDU/CSU. So sei auch die „demokratische Sondersituation“, in der sich Deutschland und die SPD befinde, nicht die eigene Schuld, sondern die der Union und ihrer verfehlten Jamaika-Bündnis-Partner. Eben jene Verfehlung der Jamaika-Koalition habe die Sozialdemokraten ja erst in ihre momentane Situation gebracht und sei der ausschlaggebende Grund für ihn gewesen, die Auslotung der Möglichkeiten mit der CDU überhaupt wieder in Erwähnung zu ziehen.

Bild: Anne Glaser / bonnFM

Die Jugend und die SPD

Unter den Mitgliedern der Sozialdemokraten hatte sich vor allem eine Gruppe besonders deutlich zur innerparteilichen Opposition bekannt: die Jusos. Auf ihrer Internetseite werben sie plakativ mit dem Hashtag #NoGroKo („Für einen echten Politikwechsel“), dessen Botschaft auch ihr Bundesvorsitzender Kevin Kühnert in den Tagen vor der Abstimmung verbreitete. Die Jugend der Partei sah die Verantwortung der SPD nicht darin, der Union in der Helferposition eine Mehrheitsregierung zu sichern, sondern vielmehr darin, die eigenen Grundsätze und Forderungen im Sinne der Wähler vor der weiteren Verwässerung in Koalitionsverhandlungen zu bewahren.
Die über hundert Wortmeldungen starke Debatte, die auf die Rede von Martin Schulz folgte, bestätigte den deutlichen Zusammenhang von Altersgruppe und Haltung der Redner: Während die Redner, die die GroKo befürworteten, beinahe ausschließlich älter als 35 waren und ein höheres Amt innerhalb der Partei bekleideten, lag die Mehrheit der NoGroKo-Redner unter diesem Alter. Und auch ältere Parteimitglieder sprachen sich gegen eine Koalition mit der CDU/CSU aus. Dennoch ließ sich im Verlauf der Diskussion keine deutliche Mehrheit für die eine oder andere Seite feststellen.
Die Befürworter der GroKo folgten größtenteils den Argumentationen der drei festen Redner Dreyer, Groschek und Schulz. Schlagwörter von Rednern wie Andrea Nahles und Reiner Hoffmann waren neben dem notwendigen Mut und Selbstbewusstsein der Partei vor allem ein konsequentes Weiterführen und Durchsetzen der bisher erreichten Verhandlungspunkte und deren Wert für die SPD. Auf der anderen Seite der Debatte äußerten sich vor allem die Redner der Jungsozialisten. Kritisch bewerteten sie Punkte wie die „Verweigerungshaltung“ der CDU/CSU während der Sondierungsgespräche, das „Weiter so“ und dem damit verbundenen „Stillstand“ der Regierung unter Merkel und gegenüber so genannter „Dealbreaker“, d.h. bisherige Ergebnisse der Verhandlungen, denen sie trotz Respekts vor den Sondierungsbemühungen aus persönlicher Überzeugung nicht zustimmen konnten. Vielleicht lag es am Ende am deutlich über 35 liegenden Altersdurchschnitt der Partei (der bei 60 Jahren liegt, Stand Dezember 2016), dass der Sonderparteitag entgegen dem Begehren der jüngeren Mitglieder für die Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt hat.