Die Beantragung der 200 Euro-Energiepreispauschale für Studierende läuft seit einer Woche. Zeit für uns, einmal genauer nachzuhaken: Was lief gut? Was hätte bei der Antragsstellung verbessert werden können? Die Antworten hört im exklusiven bonnFM-Interview mit Dr. Jens Brandenburg (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbildungsministerium.
Seit gut einer Woche ist es für Studierende und Fachschüler*innen über die Seite einmalzahlung200.de möglich, 200 Euro als Entlastung für die gestiegenen Preise zu beantragen. In dieser Zeit sind schon mehr als 1,3 Millionen Antrage eingegangen, gut eine Million Euro wurden schon ausgezahlt.
Antrag kompliziert: „Wir hätten auf die Bund-ID verzichtet“
Kritiker*innen (z.B. die Website keinmalzahlung200.de) kritisieren, dass die Antragsstellung über die Bund-ID zu kompliziert sei. Dr. Jens Brandenburg (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im für die Einmalzahlung verantwortlichen Bundesbildungsministerium, erklärt dazu im bonnFM-Interview: „Wir hätten auf die Bund-ID natürlich verzichtet, wenn sie nicht rechtlich nötig wäre.“ Alle Alternativen, z.B. über eine Identitätsüberprüfung vor Ort bei den Studierendenwerken, wären für 3,5 Millionen Antragsberechtigte nicht praktikabel gewesen. Außerdem sei die Bund-ID bei den kommenden „digitalen Verwaltungsleistungen des Staates der zentrale Zugang“.
„Pionierarbeit“ für Auszahlung nötig
Die Einmalzahlung wurde im November vom Bundestag beschlossen, damals kündigte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) eine Auszahlung „Anfang nächsten Jahres“ an. Auch wenn man über die Auslegung von „Anfang des Jahres“ streiten kann, auch Dr. Jens Brandenburg ging die Auszahlung zu langsam: „Wir hätten das alles gerne früher an den Start gegeben“. Bei dem Zeitpunkt der Auszahlung spielten vor allem rechtliche Rahmenbedingungen in einem föderalen Staat „mit vielen Ebenen“ eine Rolle, hier musste „Pionierarbeit“ geleistet werden. Insgesamt zieht der Parlamentarische Staatssekretär jedoch eine positive Bilanz: „Das System funktioniert in einer atemberaubenden Geschwindigkeit“.
